Anmerkungen zur Landtagswahl 2013 und zum Widerstand gegen den Flughafenausbau

Anmerkungen zur Landtagswahl 2013
Knut Dörfel

1. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis der Partei DIE LINKE

Es ist der Partei DIE LINKE gelungen, gegen den Bundestrend mehr als 22.000 Stimmen gegenüber der Landtagswahl 2009 dazuzugewinnen und zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen.
Dazu musste sie sich bemerkenswerterweise im Wahlkampf gegen heftigste politische Angriffe gerade auch von SPD und GRÜNEN behaupten, die nachgerade alles daran setzen, DIE LINKE aus dem Parlament herauszuhalten.

Maßgeblichen Anteil am Erfolg der Partei DIE LINKE hatten viele Stimmen von Menschen aus der Flughafenregion Rhein-Main.
Im Wahlkreis Frankfurter Süden und in den benachbarten Wahlkreisen waren erhebliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen. Der Grund dafür liegt in der guten Politik der Partei DIE LINKE zum Flughafenausbau in den vergangenen Jahren und das entschiedene Eintreten für die Forderungen der Bürgerinitiativen, insbesondere für die Forderung „Die neue Landebahn muss geschlossen werden!“

Ein herzliches Dankeschön allen, die als Wählerinnen und Wähler oder mit ihrer Unterstützung im Wahlkampf dazu beigetragen haben, dass durch das Wahlergebnis der LINKEN eine Fortsetzung von Schwarzgelb verhindert werden konnte.

Allein der Wahlerfolg der LINKEN hat verhindert, dass CDU und FDP weiterregieren können.

So konnte auch für die Flughafenausbaugegner und die Bürgerinitiativen in der gesamten Flughafenregion ihr Hauptwahlziel gesichert werden. Ausdrücklich anzumerken ist, dass die LINKE dabei nahezu ohne Unterstützung der Bürgerinitiativen auskommen musste.

Das zweite Wahlziel der Flughafenausbaugegner im Wahlkreis 37 (Frankfurter Süden) konnte leider nicht erreicht werden: Es ist nicht gelungen, den CDU-Frontmann und Ausbaubefürworter Boddenberg demonstrativ abzuwählen.

Als aussichtsreichster Gegenkandidat war der Ausbaugegner Ralf Heider (SPD) mit der Unterstützung der Bürgerinitiativen ins Rennen gegangen. Er wurde bei seinem Vorhaben, möglichst viele Erststimmen von Fluglärmopfern zu gewinnen, ausdrücklich auch vom Wahlkreiskandidaten der LINKEN im Wahlkampf stets unterstützt. Am Schluss fehlten aber trotz aller Bemühungen mehr als 4000 Stimmen bzw. 9,1 %.

Was die Ursachen für den Wahlerfolg Boddenbergs betrifft, so wird zunächst deutlich, dass in seinem Ergebnis von 40,1 % ca. 2700 Erststimmen von FDP-Wählern zu Buche schlugen.

Ralf Heider seinerseits erreichte lediglich 31,0 % der Erststimmen. Das bedeutete einen Stimmenzuwachs gegenüber 2009 von 7,8 %. Dieser Stimmenzuwachs liegt zwar über dem Durchschnitt der übrigen SPD-Direktkandidaten in Frankfurt von 5,6 %, aber gleichzeitig sogar unter dem Zuwachs für die SPD-Kandidaten im Frankfurter WK 34 ((9,7 %) und WK 39 (8,6 %).
Augenscheinlich wurde Ralf Heider nicht in vollem Umfang innerhalb der eigenen Partei unterstützt. Das gilt z. Teil für die Basis und besonders für die Prominenz der SPD in Frankfurt und in Hessen.
Vor allem aber haben das hundertprozentige Eintreten der SPD für den Flughafenausbau und die rigorose Ablehnung der Forderungen der Bürgerinitiativen durch die Wahlaussagen des SpitzenkandidatenThorsten Schäfer-Gümbel es für Ralf Heider sehr schwer gemacht, sich im Wahlkampf als Erststimmenkandidat für die Schließung der neuen Landebahn überzeugend zu positionieren.

Für sein Engagement und seinen persönlichen Einsatz bei den Landtagswahlen im Sinne der Flughafenausbaugegner gebührt Ralf Heider großer Respekt und alle Anerkennung, und ich möchte ihm in diesem Sinne auch ganz persönlich meine Wertschätzung ausdrücken und ihm danken.

DIE LINKE hat im WK 37 ca. 500 Erststimmen weniger als Zweitstimmen. Es ist davon auszugehen, dass diese Differenz zugunsten von Ralf Heider zu Buche schlug. Die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, noch mehr Erststimmen von LINKE-Wählerinnen und -Wählern an Ralf Heider abzugeben, hatte auf den Wahlausgang keinen Einfluss.

Den entscheidenden Ausschlag für den Erfolg Boddenbergs hat sicherlich der Umstand gegeben, dass es überhaupt nicht gelungen ist, für die Problematik des Flughafenausbaus Verständnis bei den traditionellen Wählern der CDU zu wecken, nicht einmal bei den persönlich selbst sehr stark betroffenen.
Dazu kam, dass auch die aussichtslos gestartete Kandidatin der GRÜNEN sich der Idee einer demonstrativen gemeinsamen Abwahl Boddenbergs durch die Fluglärmopfer verweigert hat und dass  auch Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN sich dem nahezu vollständig verschlossen haben.

2. Die Bürgerinitiativen und das BBI im Wahlkampf

Im Verlauf des Wahlkampfs und besonders auf den letzten Delegiertenversammlungen konnte man immer wieder wahrnehmen, dass es eine ganze Reihe von Delegierten gab, die sehr davon überzeugt waren, man dürfe die SPD nicht zu stark angreifen bzw. müsse sie sogar bei ihrem Versuch unterstützen, einen Regierungswechsel zu Rotgrün herbeizuführen.
Das führte zu einer weitgehend passiven und nicht eindeutigen Haltung der Bürgerinitiativen zu den Landtagswahlen mit dem Ergebnis, dass der Protest in den Wahlen nicht deutlich sichtbar wurde.
Es gab keine klaren Aussagen des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) zum Umgang mit der entscheidenden Zweitstimme, nicht einmal Aussagen wie „Keine Stimme den Ausbauparteien!“ wurden vom BBI aktiv vertreten und verbreitet. Die Selbstbeschränkung der Bürgerinitiativen unter Berufung auf die für BIs gebotene „Überparteilichkeit“ wirkte nicht glaubwürdig, wenn zwar dazu aufgerufen wurde, nicht CDU oder FDP zu wählen, aber dann zur Rolle der sich eindeutig zum Flughafenausbau bekennenden SPD „lautstark“ und vielsagend geschwiegen wurde.

Als besonders unangemessen und nahezu unverhohlene Unterstützung der SPD ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung des BBI am Vorabend der Demo zur Landtagswahl in Wiesbaden zu nennen (Hier  nachzulesen:
http://www.flughafen-bi.de/PresseBBI/2013/2013_09_06_PM_TSG_Flughafen-Papier.pdf).

Dort wurde entgegen den internen Absprachen der Delegiertenversammlung des BBI unter der Überschrift „Thorsten Schäfer-Gümbel stellt Ausbau in Frage“ zugunsten der SPD Stellung bezogen und behauptet, das neueste Flughafenpapier der SPD „Neue Balance in der Region. Moratorium für das Terminal 3 ist Voraussetzung für Flughafen-Dialog signalisiere ein Einlenken und Umdenken der SPD zugunsten von Positionen der Bürgerinitiativen, z. B. was Zustimmung zur Forderung nach Deckelung der Flugbewegungen betrifft. (Link zum „Flughafenpapier der SPD: http://www.schaeferguembel.de/db/docs/doc_47059_20139612252.pdf)

Fazit: Es ist NICHT gelungen, die Landtagswahl zur Landebahnwahl zu machen, insofern ist das Wahlergebnis für die Außenwahrnehmung der Bürgerbewegung sehr ungünstig. Die Medien haben dies auch zu Recht mit Schlagzeilen aufgegriffen wie „Fluglärm kein Wahlthema“ (FNP). In dieser Hinsicht haben die Bürgerinitiativen und das BBI eine große Chance verpasst.
Aufgrund ihrer Erfolge in den letzen knapp zwei Jahren und ihrer Stärke ist die Bürgerbewegung aber nach wie vor ein Faktor in der Region, mit dem weiter zu rechnen sein wird.
Unverändert stehen alle Zeichen auf unverminderter Fortsetzung des Widerstands gegen den raumunverträglichen Flughafenausbau, gegen die Zerstörung der Region durch unerträglichen Fluglärm und Schadstoffe.
Nach wie vor gilt: Wir werden keine Ruhe geben, bis wir unsere Ruhe wiederhaben. Die neue Landebahn muss weg!

PDF-Datei z. Download: Anmerkungen zur Landtagswahl 2013 KD-30-09-2013

Werbeanzeigen

Eine Antwort zu “Anmerkungen zur Landtagswahl 2013 und zum Widerstand gegen den Flughafenausbau

  1. Pingback: In eigener Sache: Neuer Arbeitsschwerpunkt Ortsbeirat 5 | Knut Dörfel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s