Pressemitteilung zur Sitzung des Ortsbeirats 5 in Frankfurt am 09.09.2016

pm-obr-5-sitzung-4„Es ist politischer Selbstbetrug, wenn so getan wird, als ob die Steigerung der Flugbewegungen von derzeit etwa 480.000 auf 700.000 und mehr mit dem Bestreben nach Lärmreduzierung in Einklang zu bringen sei. Der Ausbau des Flughafens ist nicht raumverträglich zu machen, wirklicher Schutz der Bevölkerung ist nur durch Reduzierung der Flugbewegungen und durch ein Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr zu erreichen.“

 

11.09.2016

Bewegt sich was im Ortsbeirat 5 beim viel diskutierten Thema Reduzierung von Fluglärm?

„Im Großen und Ganzen haben wir im Interesse der Menschen unter den Flugrouten durchaus einiges durchsetzen können. Wir werden daran anknüpfen und sind zuversichtlich: Da geht noch mehr.“ Mit diesen Worten kommentierte Knut Dörfel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des Ortsbeirats 5 am 09.09.2016 in Niederrad.

Zusammen mit der SPD-Fraktion sei es gelungen aus der Rolle der Opposition heraus zumindest für einen Antrag zur Entlastung von Fluglärm mehrheitliche Zustimmung zu bekommen, fügte Dörfel hinzu. „Damit war nicht unbedingt zu rechnen.“ Auf Initiative des Ortsbeirats 5 wird der Magistrat sich nun damit befassen müssen, dass die neue Nordwestlandebahn künftig nicht mehr im Regelbetrieb, sondern nur noch als Überlaufbahn benutzt wird, wenn die bisherigen Bahnen nicht ausreichen. Das kommt aber nachweislich derzeit fast nie vor. So könnte eine Reduzierung von Überflügen in Oberrad, Sachenhausen und Niederrad erreicht werden.

„Noch größer allerdings ist der mittelbare Erfolg, den wir im Interesse der Flughafenausbaugegner erreichen konnten, denn mit unserem Antrag „Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr – geht!“, konnten wir im Umweltausschuss so viel politischen Druck erzeugen, dass die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN sich gezwungen sah, für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Antrag zur notwendigen Reduzierung des Fluglärms einzubringen. Damit haben wir die Blockade der Mehrheit im Ortsbeirat 5 gegen dieses für den Frankfurter Süden lebensnotwendige Thema durchbrochen,“ erläuterte Dörfel.
Gleichzeitig sei nicht zu verhehlen, dass der Antrag der Regierungskoalition „“Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden – wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen“ absolut zu kurz greife, ergänzte Dörfel und betonte: „Es ist politischer Selbstbetrug, wenn so getan wird, als ob die Steigerung der Flugbewegungen von derzeit etwa 480.000 auf 700.000 und mehr mit dem Bestreben nach Lärmreduzierung in Einklang zu bringen sei. Der Ausbau des Flughafens ist nicht raumverträglich zu machen, wirklicher Schutz der Bevölkerung ist nur durch Reduzierung der Flugbewegungen und durch ein Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr zu erreichen.
Und genau diese Tatsachen werden nun Debattenthema der Stadtverordnetenversammlung sein und nicht länger ausgeklammert oder totgeschwiegen. Damit haben die Flughafenausbaugegner in den Parteien und auch die Bürgerinitiativen einen wichtigen Etappensieg errungen.“

 

Dörfel betonte, die LINKE werde sich daran werden wir uns orientieren und in Kooperation mit den Bürgerinitiativen und der SPD-Fraktion ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen auch wenn aufgrund der Zusammenarbeit der Fraktion der GRÜNEN mit der CDU und der FDP im Ortsbeirat oft noch die Mehrheit fehle, um mehr notwendige Initiativen zu starten, die zum Schutz und zur Ermutigung der Menschen dringend erforderlich wären, die in den südlichen Stadtteilen und der Region nun seit 5 Jahren unter den Folgen des Flughafenausbaus leiden.

Besonders bedauerlich sei aus seiner Sicht, dass die GRÜNEN im Ortsbeirat 5 auf politische Kritik aus den Reihen der Bürgerinitiativen und der Flughafenausbaugegner nach wie vor höchst aggressiv und sogar mit persönlichen Diffamierungen reagieren würden, statt sich in angemessener Form der demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, fügte Dörfel hinzu und fuhr fort:

„Wenn beispielsweise Herrn Klapproth von den GRÜNEN als Reaktion auf politische Kritik nichts anderes mehr einfällt, als mich persönlich als „Hetzer“ zu diffamieren, und er sich dann auch noch zu nachweislich wahrheitswidrigen Behauptungen versteigt, stellt er nicht nur sich ein erbärmliches Zeugnis im Hinblick auf seine Qualifikation für die Arbeit im Ortsbeirat aus, sondern er schadet dem Ansehen des politischen Gremiums, in dem er sich so verhält, und leistet möglicherweise einen bedenklichen Beitrag zu wachsender Politikverdrossenheit bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.“

Knut Dörfel
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 5

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