Archiv

Anmerkungen zur Landtagswahl 2013 und zum Widerstand gegen den Flughafenausbau

Anmerkungen zur Landtagswahl 2013
Knut Dörfel

1. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis der Partei DIE LINKE

Es ist der Partei DIE LINKE gelungen, gegen den Bundestrend mehr als 22.000 Stimmen gegenüber der Landtagswahl 2009 dazuzugewinnen und zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen.
Dazu musste sie sich bemerkenswerterweise im Wahlkampf gegen heftigste politische Angriffe gerade auch von SPD und GRÜNEN behaupten, die nachgerade alles daran setzen, DIE LINKE aus dem Parlament herauszuhalten.

Maßgeblichen Anteil am Erfolg der Partei DIE LINKE hatten viele Stimmen von Menschen aus der Flughafenregion Rhein-Main.
Im Wahlkreis Frankfurter Süden und in den benachbarten Wahlkreisen waren erhebliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen. Der Grund dafür liegt in der guten Politik der Partei DIE LINKE zum Flughafenausbau in den vergangenen Jahren und das entschiedene Eintreten für die Forderungen der Bürgerinitiativen, insbesondere für die Forderung “Die neue Landebahn muss geschlossen werden!”

Ein herzliches Dankeschön allen, die als Wählerinnen und Wähler oder mit ihrer Unterstützung im Wahlkampf dazu beigetragen haben, dass durch das Wahlergebnis der LINKEN eine Fortsetzung von Schwarzgelb verhindert werden konnte.

Allein der Wahlerfolg der LINKEN hat verhindert, dass CDU und FDP weiterregieren können.

So konnte auch für die Flughafenausbaugegner und die Bürgerinitiativen in der gesamten Flughafenregion ihr Hauptwahlziel gesichert werden. Ausdrücklich anzumerken ist, dass die LINKE dabei nahezu ohne Unterstützung der Bürgerinitiativen auskommen musste.

Das zweite Wahlziel der Flughafenausbaugegner im Wahlkreis 37 (Frankfurter Süden) konnte leider nicht erreicht werden: Es ist nicht gelungen, den CDU-Frontmann und Ausbaubefürworter Boddenberg demonstrativ abzuwählen.

Als aussichtsreichster Gegenkandidat war der Ausbaugegner Ralf Heider (SPD) mit der Unterstützung der Bürgerinitiativen ins Rennen gegangen. Er wurde bei seinem Vorhaben, möglichst viele Erststimmen von Fluglärmopfern zu gewinnen, ausdrücklich auch vom Wahlkreiskandidaten der LINKEN im Wahlkampf stets unterstützt. Am Schluss fehlten aber trotz aller Bemühungen mehr als 4000 Stimmen bzw. 9,1 %.

Was die Ursachen für den Wahlerfolg Boddenbergs betrifft, so wird zunächst deutlich, dass in seinem Ergebnis von 40,1 % ca. 2700 Erststimmen von FDP-Wählern zu Buche schlugen.

Ralf Heider seinerseits erreichte lediglich 31,0 % der Erststimmen. Das bedeutete einen Stimmenzuwachs gegenüber 2009 von 7,8 %. Dieser Stimmenzuwachs liegt zwar über dem Durchschnitt der übrigen SPD-Direktkandidaten in Frankfurt von 5,6 %, aber gleichzeitig sogar unter dem Zuwachs für die SPD-Kandidaten im Frankfurter WK 34 ((9,7 %) und WK 39 (8,6 %).
Augenscheinlich wurde Ralf Heider nicht in vollem Umfang innerhalb der eigenen Partei unterstützt. Das gilt z. Teil für die Basis und besonders für die Prominenz der SPD in Frankfurt und in Hessen.
Vor allem aber haben das hundertprozentige Eintreten der SPD für den Flughafenausbau und die rigorose Ablehnung der Forderungen der Bürgerinitiativen durch die Wahlaussagen des SpitzenkandidatenThorsten Schäfer-Gümbel es für Ralf Heider sehr schwer gemacht, sich im Wahlkampf als Erststimmenkandidat für die Schließung der neuen Landebahn überzeugend zu positionieren.

Für sein Engagement und seinen persönlichen Einsatz bei den Landtagswahlen im Sinne der Flughafenausbaugegner gebührt Ralf Heider großer Respekt und alle Anerkennung, und ich möchte ihm in diesem Sinne auch ganz persönlich meine Wertschätzung ausdrücken und ihm danken.

DIE LINKE hat im WK 37 ca. 500 Erststimmen weniger als Zweitstimmen. Es ist davon auszugehen, dass diese Differenz zugunsten von Ralf Heider zu Buche schlug. Die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, noch mehr Erststimmen von LINKE-Wählerinnen und -Wählern an Ralf Heider abzugeben, hatte auf den Wahlausgang keinen Einfluss.

Den entscheidenden Ausschlag für den Erfolg Boddenbergs hat sicherlich der Umstand gegeben, dass es überhaupt nicht gelungen ist, für die Problematik des Flughafenausbaus Verständnis bei den traditionellen Wählern der CDU zu wecken, nicht einmal bei den persönlich selbst sehr stark betroffenen.
Dazu kam, dass auch die aussichtslos gestartete Kandidatin der GRÜNEN sich der Idee einer demonstrativen gemeinsamen Abwahl Boddenbergs durch die Fluglärmopfer verweigert hat und dass  auch Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN sich dem nahezu vollständig verschlossen haben.

2. Die Bürgerinitiativen und das BBI im Wahlkampf

Im Verlauf des Wahlkampfs und besonders auf den letzten Delegiertenversammlungen konnte man immer wieder wahrnehmen, dass es eine ganze Reihe von Delegierten gab, die sehr davon überzeugt waren, man dürfe die SPD nicht zu stark angreifen bzw. müsse sie sogar bei ihrem Versuch unterstützen, einen Regierungswechsel zu Rotgrün herbeizuführen.
Das führte zu einer weitgehend passiven und nicht eindeutigen Haltung der Bürgerinitiativen zu den Landtagswahlen mit dem Ergebnis, dass der Protest in den Wahlen nicht deutlich sichtbar wurde.
Es gab keine klaren Aussagen des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) zum Umgang mit der entscheidenden Zweitstimme, nicht einmal Aussagen wie “Keine Stimme den Ausbauparteien!” wurden vom BBI aktiv vertreten und verbreitet. Die Selbstbeschränkung der Bürgerinitiativen unter Berufung auf die für BIs gebotene “Überparteilichkeit” wirkte nicht glaubwürdig, wenn zwar dazu aufgerufen wurde, nicht CDU oder FDP zu wählen, aber dann zur Rolle der sich eindeutig zum Flughafenausbau bekennenden SPD “lautstark” und vielsagend geschwiegen wurde.

Als besonders unangemessen und nahezu unverhohlene Unterstützung der SPD ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung des BBI am Vorabend der Demo zur Landtagswahl in Wiesbaden zu nennen (Hier  nachzulesen:
http://www.flughafen-bi.de/PresseBBI/2013/2013_09_06_PM_TSG_Flughafen-Papier.pdf).

Dort wurde entgegen den internen Absprachen der Delegiertenversammlung des BBI unter der Überschrift “Thorsten Schäfer-Gümbel stellt Ausbau in Frage” zugunsten der SPD Stellung bezogen und behauptet, das neueste Flughafenpapier der SPD „Neue Balance in der Region. Moratorium für das Terminal 3 ist Voraussetzung für Flughafen-Dialog signalisiere ein Einlenken und Umdenken der SPD zugunsten von Positionen der Bürgerinitiativen, z. B. was Zustimmung zur Forderung nach Deckelung der Flugbewegungen betrifft. (Link zum “Flughafenpapier der SPD:http://www.schaeferguembel.de/db/docs/doc_47059_20139612252.pdf)

Fazit: Es ist NICHT gelungen, die Landtagswahl zur Landebahnwahl zu machen, insofern ist das Wahlergebnis für die Außenwahrnehmung der Bürgerbewegung sehr ungünstig. Die Medien haben dies auch zu Recht mit Schlagzeilen aufgegriffen wie “Fluglärm kein Wahlthema” (FNP). In dieser Hinsicht haben die Bürgerinitiativen und das BBI eine große Chance verpasst.
Aufgrund ihrer Erfolge in den letzen knapp zwei Jahren und ihrer Stärke ist die Bürgerbewegung aber nach wie vor ein Faktor in der Region, mit dem weiter zu rechnen sein wird.
Unverändert stehen alle Zeichen auf unverminderter Fortsetzung des Widerstands gegen den raumunverträglichen Flughafenausbau, gegen die Zerstörung der Region durch unerträglichen Fluglärm und Schadstoffe.
Nach wie vor gilt: Wir werden keine Ruhe geben, bis wir unsere Ruhe wiederhaben. Die neue Landebahn muss weg!

PDF-Datei z. Download: Anmerkungen zur Landtagswahl 2013 KD-30-09-2013

Minister Michael Boddenberg (CDU) verletzt menschliche und demokratische Grundregeln, indem er einen Verein unter Druck setzt, der krebskranken Kindern hilft.

Der Beitrag als PDF hier:
Pressemitteilung zu Vorgehen v Min Boddenberg geg Verein Mf…

Pressemitteilung  –  mit der Bitte um Verbreitung

Als “eine absolut unglaubliche politische und menschliche Entgleisung, nachgerade eine zynische Erpressung”, kritisiert Knut Dörfel, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 37, Frankfurter Süden, die Vorgehensweise seines CDU-Gegenkandidaten im Wahlkreis Staatsminister Michael Boddenberg gegenüber dem Verein “Menschen für Kinder” in 35619 Braunfels-Philippstein.

Wie heute, u. a. durch Presseberichte, bekannt wurde, hat Michael Boddenberg (CDU), Hessens Minister für  Bundesangelegenheiten, den Verein ‚Menschen für Kinder‘ bedrängt, dass Claudia Kohde-Kilsch, Ex-Tennisstar und ehemalige Wimbledon-Siegerin die Schirmherrschaft des Vereins niederlegen müsse und an einer Spenden-Radtour nicht teilnehmen darf (siehe FR von heute: ‚Boddenberg radelt nicht mit der LINKEN‘).

Begründung ist allein das Wahlkampf-Kalkül Boddenbergs: Kohde-Kilsch tritt im Saarland als Bundestagskandidatin für DIE LINKE an.

“Ein Verein, der krebskranken Kindern hilft, sollte von der die Landesregierung respektiert und unterstützt werden!
Wenn Michael Boddenberg (CDU) seine Unterstützung als Minister für einen solchen Verein davon abhängig macht, dass ein Mitglied der LINKEN als Schirmherrin zurücktreten muss und von einer Benefizveranstaltung ausgeladen wird, ist dies ein ungeheuerlicher Missbrauch politischer Macht für Parteizwecke und den persönlichen Wahlkampf.!” erklärte Knut Dörfel.

Ganz offenkundig vermische Boddenberg in unerträglicher und schäbiger Weise Regierungshandeln und Wahlkampf. Es zeige sich, dass die CDU sich nur noch ihrem Machterhalt verpflichtet sehe, betonte Dörfel.

“Hier werden demokratische und menschliche Grundregeln mit Füßen getreten. Anscheinend ist die CDU nicht mehr im Stande, zwischen Partei und Staat zu unterscheiden.
Michael Boddenberg hat offensichtlich vergessen, dass er nicht mehr CDU-Generalsekretär der Hessen-CDU ist, sondern Minister.“

Viele Jahre habe Claudia Kohde-Kilsch als Schirmherrin des Vereins ‚Menschen für Kinder‘, an den  Spenden-Radtouren teilgenommen, teilweise auch gemeinsam mit Michael Boddenberg. Nun habe  sie der Verein auf Druck der Landesregierung gebeten, die Schirmherrschaft niederzulegen.

Für Dörfel ist es „unterste Schublade, als Landtagsabgeordneter und Minister eine Ehrenschirmherrschaft und finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln als Druckmittel zu benutzen, um politisch unliebsame Teilnehmer auszuladen.”

“Wer gemeinnützige Vereine derart vereinnahmt und erpresst, dem geht es offenbar nicht um den Vereinszweck, krebskranke Kinder und ihre Familien zu unterstützen, sondern nur noch um parteipolitische Interessen!”

Knut Dörfel
Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE.
Wahlkreis 37, Frankfurter Süden

Ein Brief an die Menschen in der Fluglärm- und Schadstoffregion “Frankfurter Süden”

Knut Dörfel                                                                                                  14.08.2013

Klingenberger Str. 10
60599 Frankfurt

BildLiebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest im Oktober 2011 ist die Lebenssituation für alle Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich der neuen Start- und Landeflugrouten                                           unerträglich geworden.

Aber wir wehren uns! In bisher 67 Montagsdemonstrationen im Terminal, mit 17 Mahnwachen und einer ganzen Reihe von beeindruckenden Großdemonstrationen und Veranstaltungen haben wir gezeigt, Weiterlesen

Viele Gründe, diesmal DIE LINKE zu wählen…

GRÜNE im Frankfurter Süden: unwählbar.

“(…) Doch Ursula auf der Heide ist Realistin. Die Landebahn wird bleiben. Auch wenn es zum Regierungswechsel kommen sollte. Auch wenn die Grünen extrem stark abschneiden sollten. Eine Schließung der Bahn würde Milliarden kosten, (…)” So beschreibt heute die Frankfurter Rundschau die Haltung der Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im Frankfurter Süden in ihrer Printausgabe S. F4, inzwischen ist der Artikel auch online nachzulesen (Link s. u.).

Es wird noch intensiver zu diskutieren sein, wie die Kandidatur von Ursula auf der Heide als Direktkandidatin für die GRÜNEN im Wahlkreis 37 zu bewerten ist.
Aber schon ein erster Blick auf den Artikel in der Printausgabe vom 26.07.2013 macht deutlich: Weder Erststimme noch Zweitstimme kommen für diese Kandidatin und ihre Partei in Frage.

Die Aufzählung von “Möglichkeiten, um die Menschen in Frankfurter Süden – aber auch im Umland – von Lärm zu entlasten: Acht Stunden Nachtflugverbot, natürlich. Lärmobergrenzen. Eine ständige Überprüfung der Flugrouten. Ein Start- und Landeverbot für “Dreck- und Lärmschleudern”. Und vor allem den Verzicht auf das geplante Terminal 3, “das nicht notwendig ist und nur zu noch mehr Lärm führen würde”.” (Printausgabe FR v. 26.07.2013, S. F4) reicht nicht aus.
Nach den Erfahrungen der letzten mehr als anderthalb Jahre wissen alle Betroffenen längst, dass solche Parolen nicht mehr sind als Rhetorik. Solche Ankündigungen werden niemals eine wirkliche Entlastung für die Betroffenen  bringen.
Die politische Glaubwürdigkeit der Kandidatin ist ohnehin nachhaltig beschädigt:
Die Menschen im Wahlkreis erinnern sich nur allzu gut,  wie sich die Kandidatin als Mitglied des Ortsbeirats im Frankfurter Süden und als Stadtverordnete in den öffentlichen Diskussionen und bei den Abstimmungen in den politischen Gremien persönlich verhalten hat. Höhepunkt war die Zustimmung zu einer Vorlage  gegen den unerträglichen Fluglärm und den Flughafenausbau kurz nach Eröffnung der neuen Landebahn im Ortsbeirat ” Weiteren Schaden für die Stadt Frankfurt und den Frankfurter Süden verhindern: Stilllegung der Landebahn Nordwest” (OA 302, nachzulesen in Parlis , dem Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main, hier: http://www.stvv.frankfurt.de/download/OA_302_2012.pdf ).

Die FR berichtete damals: “Mit großer Mehrheit verabschiedete das Stadtteilparlament am Freitagabend den gemeinsamen Antrag von SPD und Flughafenausbaugegnern (FAG), die vor rund sechs Wochen in Betrieb genommene neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sofort stillzulegen. ” (FR vom 05. Dezember 2012)

Nur wenige Tage später entzog Frau auf der Heide dann in der Stadtverordnetenversammlung genau gegen dieser Vorlage, dem sie selbst im Ortsbeirat 5 zugestimmt hatte, ihre parlamentarische Unterstützung.

Soviel jetzt. Fortsetzung folgt.

Weitere Informationen dazu finden sich in den beiden Artikel in der FR zu den Vorgängen im Ortsbeirat in den Monaten nach der Eröffnung der neuen Landebahn:

http://www.fr-online.de/frankfurt/fluglaerm-frankfurter-ortsbeirat-will-aus-fuer-neue-landebahn,1472798,11262672.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/sachsenhausen-wut-und-traenen-im-ortsbeirat,1472798,11669246.html

Der Artikel “Mehr Ruhe für Sachsenhausen” über die Kandidatin der GRÜNEN im Frankfurter Süden, Wahlkreis 37,  ist hier online nachzulesen: http://www.fr-online.de/frankfurt/landtagswahl-2013-fuer-mehr-ruhe-in-sachsenhausen,1472798,23834054.html

“Die hessischen Grünen sind FÜR die Erhaltung der NW-Landebahn…”

Modemo 66Wer den Flughafenausbau abwählen möchte, dürfte bei den GRÜNEN an der falschen Adresse sein. Viele Worte, aber wenig Substanz. Tarek Al Wazir hat es selbst noch einmal deutlich gemacht wie unsere Mitstreiterin Elisabeth Schick dankenswerterweises hier berichtet hat:https://www.facebook.com/groups/285405161479887/606582122695521/?notif_t=group_comment_reply

Tarek Al Wazirs Antwort ist auch hier nachzulesen:http://www.abgeordnetenwatch.de/tarek_al_wazir-487-43317–f379667.html#q379667 (nach unten scrollen)

Mein Redebeitrag auf der Montagsmahnwache der Bürgerinitiativen im Terminal 1 am 15.07.2013

Wahlkampffoto2 cut 150

“Landtagswahl muss Landebahnwahl werden!” Dieser Gedanke beschäftigt viele Menschen in der Fluglärmregion, die im Rhein-Main-Gebiet von der Hessischen Grenze bei Seligenstadt bis zum Rhein bei Ginsheim-Gustavsburg reicht. Wie kann bei der Landtagswahl ein politisches Signal gegeben werden, dass der Flughafenausbau gestoppt werden muss. Er war  immer raumunverträglich  und wurde dennoch von verantwortungslosen Politikern möglich gemacht.
Die Antwort heißt: DIESMAL auf jeden Fall mit der ZWEITSTIMME  die Partei DIE LINKE wählen!
Besonders spannend ist der Wahlkampf im Frankfurter Süden, denn dort treten gleich zwei Ausbaugegner für zwei unterschiedliche Parteien an.
Dazu wurde bei der Mahnwache der Bürgerinitiativen im Terminal 1 am 15.07.2013 diskutiert. Wer 6 Minuten Zeit hat, kann sich hier meinen Redebeitrag anhören. Wie Flughafenausbaugegner und alle menschen im Wahlkreis 37 ihrem politischen Protest mit maximaler Wirkung ausdrücken können:

 

23.07.2013 Artikel der FR zur Landtagswahl: “Bei der Linken gelandet.”

Ein Artikel, der meine politischen Ziele sehr gut deutlich macht, erschien heute in der FR:
“Es gehe nicht um parteipolitische Profilierung, sagt Knut Dörfel. Es gehe ihm um die Schließung der Landebahn und einen Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen.”
Screenshot bei der Linken gelandet
Hunderttausende leiden unter den Folgen des Flughafenausbau, der nie raumverträglich war und darum nie hätte gebaut werden dürfen. Was verantwortungslose Politiker möglich gemacht haben, muss politisch wieder rückgängig gemacht werden.
Darum mein Appell an alle Wählerinnen und Wähler in der Fluglärmregion, bei den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen zu setzen:
Wer nicht bereit ist, sich mit der bestehenden UNERTRÄGLICHEN Situation abzufinden, wählt DIESMAL mit der Zweitstimme DIE LINKE! Die einzige Partei im Landtag, die die Forderungen und Interessen der Bürgerinitiativen vertritt!

Eine einzige Kleinigkeit im Interview gilt es übrigens zu korrigieren, ein kleiner Ausrutscher bzw. ein Missverständnis: Ich war zwar erstmals Anfang der 80er-Jahre als Mitglied der Bürgerinitiativen aktiv am Widerstand gegen den Flughafenausbau beteiligt, aber nicht seit damals Mitglied der BI Sachsenhausen.

Wahlkampf: Bei der Linken gelandet
http://www.fr-online.de
Landtagskandidat Knut Dörfel ist ein Parteineuling und bekommt viel Unterstützung. Der Kampf gegen die Nordwest-Landebahn und der Einsatz für lärmgeplagte Bürger stehen für ihn an erster Stelle.
Gefällt mir · · Hervorheben · Teilen

Bei der Linken gelandet

Werbeanzeigen