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DIE LINKE Hessen: Unser Landtagswahlprogramm ist online!

Für alle, die es genau wissen wollen: Das Landtagswahlprrogramm der LINKE Hessen ist jetzt online zum Nachlesen und Herunterladen. Hier der Link:
https://die-linke-hessen.de/site/images/medien/2018/Download/vertreter-innenversammlung/Landtagswahlprogramm2018_final.pdf

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Bei der OB-Wahl ein klares Signal gegen Fluglärm und Schadstoffe setzen: Am 25.02.2018 Janine Wissler wählen!

Knut Dörfel                                                                                                  14.02.2018

Klingenberger Str. 10
60599 Frankfurt
knut.doerfel@gmail.com

Bei der OB-Wahl ein klares Signal gegen Fluglärm und Schadstoffe setzen: Am 25.02.2018 Janine Wissler wählen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass auch künftig nicht die CDU als Flughafenausbaupartei Nr. 1 die Oberbürgermeisterin stellt.
Aber genauso wichtig ist es, im ersten Wahlgang am 25.02.2018 das richtige politische Signal zu setzen: 

Wir bleiben unseren Forderungen treu und fordern Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, Reduzierung und Deckelung der Flugbewegungen und die Schließung der neuen Landebahn, die niemals hätte gebaut werden dürfen! 

Nur die Stimmen für Janine Wissler im 1. Wahlgang am 25.02.2018 sind ein klares Zeichen:

„Die wirtschaftliche Stärke des Flughafens mit der Reduzierung von Fluglärm in Einklang bringen“ ist uns nicht genug! 

Eine Stabsstelle Fluglärmschutz ist gut – aber nicht genug! Wir brauchen nicht nur eine Stabsstelle und das Bekenntnis von 2016 „Es muss leiser werden am Flughafen!“ – wir brauchen erkennbare politische Schritte jetzt und eine Flughafenpolitik, die jetzt ernst macht mit dem Ziel „Menschen vor Profite!“ 

Fluglärm entschlossen bekämpfen WahlplakatDie Stimmen für Janine Wissler im 1. Wahlgang sind zuallererst eine klare Absage an die CDU-Kandidatin und werden wirksam dazu beitragen, dass es keine absolute Mehrheit für eine CDU-Nachfolgerin von Petra Roth geben wird.

Nur die Stimmen für Janine Wissler im 1. Wahlgang werden aber als Signal aus dem Frankfurter Süden verstanden werden, dass es für uns in unserem Protest gegen Fluglärm und Schadstoffe und gegen die Ausweitung des Luftverkehrs KEINEN KOMPROMISS und KEINE MEDIATION gibt!

Nur die Stimmen für Janine Wissler im 1. Wahlgang zeigen unmissverständlich, dass wir mit der aktuellen Flughafenpolitik der Stadt Frankfurt nicht zufrieden sein können!

Im zweiten Wahlgang werden wir dann alle Gelegenheit haben, wie bei der letzten OB-Wahl 2012 endgültig zu verhindern, dass die CDU wieder das Stadtoberhaupt stellt!
Wir im Frankfurter Süden haben wesentlich zum unrühmlichen Abgang von Petra Roth, der brutalstmöglichen Flughafenausbaupolitikerin Frankfurts und zur Niederlage ihres Kronprinzen Boris Rhein beigetragen.

Wir werden weiter dafür kämpfen müssen, dass die Flughafenpartei CDU auch in den kommenden Jahren nicht die OB oder den OB  stellt.

Wir müssen aber genauso deutlich zeigen, dass eine Politik der Versöhnung und Vermittlung der wirtschaftlichen Interessen des Flughafens NICHT unsere Zustimmung findet – und dass wir auf wirksame Massnahmen zum Schutz aller Menschen unter den Flugrouten fordern – und zwar nicht irgendwann in der Zukunft oder am Sankt-Nimmerleins-Tag!

Darum sind die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen legitim und in vollem Umfang zu unterstützen und aufrecht zu erhalten: 

Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr – Begrenzung der Flugbewegungen auf höchstens 380.000 – Schließung der neuen Landebahn!

Janine Wissler hat sich wie keine andere mit ihrer politischen Arbeit für diese Ziele eingesetzt, sie ist im Landtag unermüdlich für unsere Forderungen eingetreten. Sie hat es verdient, dass ihr politischer Kampf gegen den Flughafenausbau am 25.02.2018 Anerkennung findet.

Und für uns ist es ein zentrales polititisches Interesse, zu zeigen, dass wir keine Kompromisspolitik wollen. Wir brauchen mehr! Wir brauchen wirksamen Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen. Wir geben keine Ruhe, bis wir unsere Ruhe wiederhaben!

Bei der OB-Wahl ein klares Signal gegen Fluglärm und Schadstoffe setzen: Am 25.02.2018 Janine Wissler wählen!

Sollten die Wahlergebnisse  in unserer Region keine deutliche Sprache sprechen, werden die Politikerinnen und Politiker das als Beweis ansehen, dass der Flughafenausbau, der Lärm und die Gesundheitsbedrohungen für uns von geringer Bedeutung und nicht wahlentscheidend waren.
Sie werden zu ihrem politischen Tagesgeschäft übergehen und unsere Probleme und Forderungen als letztlich bedeutungslos abtun.

Unser Protest muss eine Zukunft haben. Das Wahlergebnis im Frankfurter Süden muss ein unübersehbares Zeichen setzen. Darum setze ich mich dafür ein, dass möglichst viele Menschen im Frankfurter Süden am 25.02. bei der OB-Wahl für Janine Wissler stimmen.

unterschrift knut

Thema Kampf gegen Flughafenausbau – Anmerkungen zur aktuellen kommunalpolitischen Situation in Frankfurt

Informationen zur aktuellen kommunalpolitischen SituationInformationen zur aktuellen kommunalpolitischen Situation …Nach den Kommunalwahlen hat sich die kommunalpolitische Situation in Frankffurt in Bezug auf den Kampf gegen den Flughafenausbau, für ein Nachtflugverbot, Reduzierung der Flugbewegungen bei Tag und bei Nacht verändert. Davon handelt ein Papier, das ich am 08.06.2016 beim Treffen der BI Sachsenhausen vorgestellt habe. Für alle Interessierten steht es nun hier zum Nachlesen und Download zur Verfügung. Bitte auf die Grafik oder den Link klicken.
Informationen zur aktuellen kommunalpolitischen Situation …

 

Frankfurt braucht eine zukunftsorientierte Schulpolitik!

23.05.2016 Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen.

Statt zeitgemäßer Schulpolitik, statt Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit nur Festhalten an alten Zöpfen. Frankfurt braucht eine zukunftsorientierte Schulpolitik!

Stellungnahme der LINKEN Frankfurt zu den schulpolitischen Koalitionsvereinbarungen von CDU, SPD und GRÜNEN

„Schulentwicklung – ungenügend! Anders lassen sich die Aussagen zur Schulentwicklung in der Koalitionsvereinbarung von CDU SPD und GRÜNEN nicht anders bewerten“, kommentiert Knut Dörfel als schulpolitischer Sprecher der Frankfurter LINKEN die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zur Frankfurter Schulpolitik in den kommenden Jahren.

Für ihn lassen die dargestellten Ziele demnach kaum Sachverstand erkennen, Außerdem fehle es offensichtlich völlig an Engagement für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit..

„Vor allem von der SPD bin ich enttäuscht“, erklärt Dörfel. „Es gibt praktisch keine Aussagen zur Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass für alle Kinder und Jugendlichen in Frankfurt mehr schulische Chancengleichheit geschaffen und Bildungsprivilegien abgebaut werden. Die in Frankfurt bewährten Gesamtschulen als zeitgemäße Schulen, in der länger gemeinsam und ohne Angst vor Diskriminierung mit überdurchschnittlichem Erfolg gelernt werden kann, werden im gesamten Text nicht ein einziges Mal erwähnt, geschweige denn mit ihren Erfolgen gewürdigt!“

Demgegenüber beharrten die schulpolitischen Passagen der Koalitionsvereinbarung mit ihrem überbordenden Bekenntnis zur Vielfalt der Schulformen letztlich auf den lange überholten Vorstellungen vom in Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Förderschulen gegliederten Schulwesen, in dem jedoch nachweislich viel zu viele Kinder und Jugendliche kaum Chancen zu optimaler Entwicklung bekommen und als Bildungsverlierer schlimmstenfalls sogar ausgeschlossen werden und scheitern, so Dörfels Kritik.

„Bezeichnend für den Mangel an zukunftsfähigen schulpolitischen Vorstellungen ist schon allein das an den Anfang gestellte völlig überflüssige und sachfremde Bekenntnis der Parteien, sie wollten „die Vielfalt der Bildungsgänge erhalten“. Als ob es in Hessen irgend jemanden gäbe, der Bildungsgänge abschaffen wolle!“ betont Dörfel und fährt dann fort: „Dabei kommt die Vielfalt der Bildungsgänge gerade an den Gesamtschulen am besten zur Entfaltung. Gerade die Gesamtschulen sind es doch, die auf der Vielfalt der Bildungsgänge unter einem pädagogischen Dach aufbauen und mit differenzierten Konzepten und mit individualisiertem Lernen Ihren Schülerinnen und Schülern alle Bildungsgänge möglichst lange offen halten und sie zum Erfolg führen.“

Was jetzt in der Koalitionsvereinbarung formuliert sei, erinnere penetrant an die erfolg- und perspektivlose schwarzgrüne Schulpolitik der vergangenen Jahre in Frankfurt, jetzt angereichert um viele unverbindliche Absichtserklärungen, aber ohne echte neue Konzepte, führt Dörfel aus, früher selbst Gymnasiallehrer und Leiter der Frankfurter Ernst-Reuter-Schule II, einer Integrierten Gesamtschule mit Gemeinsamem Unterricht und betont: „Im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt braucht die Frankfurter Schulpolitik dringend Impulse für möglichst langes erfolgsorientiertes gemeinsames Lernen, Impulse, die konzeptionell über die verfahrene Situation der letzten Jahre hinausweisen und neue Wege aufzeigen. Ein personeller und politischer Wechsel in der Leitung de Bildungsdezernats wird da gewiss nicht ausreichen! Was in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben ist, gibt leider kaum Anlass zur Hoffnung. „

Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr: geht! Auch im Ortsbeirat 5

Ein Antrag, in dem eine Menge Arbeit steckt, wurde gestern fristgerecht für die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 eingereicht. Hier kann er gelesen und heruntergeladen werden.
Über Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen!

Antrag NachtflugverbotOBR05 Antrag LINKE Nachtflugverbot u rechtssichere Maßnahm…

DIE LINKE im Ortsbeirat 5 (Sitzung vom 29.04.2016)

Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats 5 (Sachsenhausen Nord, Sachsenhausen Süd, Niederrad, Oberrad) ist nun Geschichte.  Wer sich über die Anträge der Fraktion LINKE und darüber, was aus ihnen geworden ist, informieren möchte, kann das hier tun:
https://linkeffmsued.wordpress.com/ortsbeirat-5/unsere-antraege-im-obr-5/

Unsere ersten Themen in d Presse: Nachtflugverbot u Schulpolitik

Bericht der FNP
Hier der Link:
http://m.fnp.de/lokales/frankfurt/Nachtflugverbot-und-Schulpolitik;art675,1944791

 

Inkompetenz im Amt. Aktuelles zur Schulmisere in Frankfurt. Und zur schwarzgrünen Verantwortung dafür.

Die Frankfurter Schulmisere im Zusammenhang mit dem Übergang in die 5. Klasse der  weiterführenden Schulen hat Ausmaße angenommen, dass sich sogar die ZEIT veranlasst sieht, darüber kritisch zu berichten:
„Noah und der Container“, ein Artikel der ZEIT vom 31.03.2016: <KLICK>

Ein Blick auf die (im Aufbau befindliche) Homepage der geplanten KGS Niederrad machte mich auf den Informationsfilm der Stadt Frankfurt „Mein Kind kommt in die 5. Klasse“ aufmerksam werden.

Hier, was dazu anzumerken ist und was auch noch in der Stadtverordnetenversammlung Thema sein wird:
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Knut Dörfel
knut@doerfel.de

Anmerkungen zum Film „Mein Kind kommt in die 5. Klasse“ – Informationen zum Übergang auf die weiterführende Schule
Link: https://www.youtube.com/watch?v=67VD3WxKwE4&feature=youtu.be

Der Magistrat muss aufgefordert werden, den Film „„Mein Kind kommt in die 5. Klasse“ – Informationen zum Übergang auf die weiterführende Schule“ aus dem Internetauftritt der Stadt herauszunehmen, wo er seit dem 12.02.2016 veröffentlicht ist. Weiterlesen

Erste öffentliche Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 5

Bei unserer Arbeit als  Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 5 haben wir uns zwei Regeln gegeben:

1. Wir wollen möglichst transparent erbeiten.

2. Wir wollen offen sein für Kritik und Anregungen von unseren Wählerinnen und Wählern und von allen, die sich für unsere Arbeit interessieren.

Logo Linke F Sued b 400Um das zu gewährleisten, werden wir immer wieder öffentliche Fraktionssitzungen in den Stadtteilen des Ortsbezirks abhalten und dazu einladen.
Unsere erste öffentliche Fraktionssitzung fand am 31.03.2016 im Römer in den Fraktionsräumen der Stdtverordnetenfraktion DIE LINKE statt.

Hier der Link zur Einladung: <KLICK>

Und hier ein paar Anmerkungen zu dem, was in der Sitzung am 31.03.2016 stattgefunden hat: <KLICK>

In eigener Sache: Neuer Arbeitsschwerpunkt Ortsbeirat 5

portrait knut sw 171Ab sofort wird dieser politische Blog, der anlässlich der Landtagswahl 2013 entstanden ist, einem neuen Arbeitsschwerpunkt gewidmet sein: Meiner Arbeit im Ortsbeirat 5.
Das Fazit aus den Landtagswahlen 2013 ist lange gezogen. Politik getreu dem Motto „Menschen vor Profite!“ zu machen, ist für mich unverändert ein persönliches Anliegen.

Darum gab es im Anschluss an die Landtagswahlen genug zu tun, jetzt vor allem außerparlamentarisch: im Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau, im Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main und im Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA.

Aber auch die parlamentarischen Herausforderungen stellen sich immer wieder neu.

Darum habe ich mich entschieden, bei den Kommunalwahlen 2016 als Kandidat für DIE LINKE mitzumachen.
Das Ergebnis für DIE LINKE kann sich sehen lassen – die harte Arbeit der vielen, die im Wahlkampf nach Kräften mitgemacht und die Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt haben, hat sich gelohnt.

Mein persönliches Ergebnis kann getrost als ermutigend angesehen werden und ich danke allen sehr, die dazu mit Rat und Tat beigetragen haben.

Ich freue mich sehr darüber, in Zukunft als Mandatsträger  im Ortsbeirat 5 zusammen mit Marlis Gutmann eine Fraktion für die LINKE bilden zu können und dazu beitragen zu können, dass im Ortsbeirat 5 die Belange der Menschen in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad gut vertreten werden.

Die erste Sitzung des Ortsbeirates 5 wird am 29.04.2016 stattfinden.