Antrags-Entwürfe für den Ortsbeirat 5, Stand 31.03.2016

 

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  1. Antrag: Sitzordnung im neuen Ortsbeirat

Der Ortsbeirat beschließt, sich eine Sitzordnung von links nach rechts gemäß der politischen Logik des Sitzordnung des Bundestages zu geben:

Orientiert an der Sichtachse des Vorsitzenden sitzt links von ihm die Fraktion der GRÜNEN, daran anschließend die SPD und daran anschließend die Fraktion der LINKEN. Rechts vom Vorsitzenden sitzt zunächst die Fraktion der CDU, dann folgt die FDP und dann die Fraktion der BFF.

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2. Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr

Der Ortsbeirat 5 nimmt Bezug auf seinen Beschluss OA 494 vom 23.03.2014 und die Stellungnahme des Magistrats ST 917 vom 14.07.2014 dazu („Der Magistrat setzt sich für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung zwischen 22 und 6 Uhr ein.“) und ersucht den Magistrat  in einem detaillierten Bericht um Auskunft, welche Schritte daraufhin seitens des Magistrats veranlasst wurden und was sich daraus ergeben hat.

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3. Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge zeitnah die Notwendigkeit  eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr beraten und  das Nachtflugverbot zu einem dringlichen Ziel der Politik  der Stadt Frankfurt zu erklären.

Der Ortsbeirat 5 beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung darüber berät, dass zum Schutz der Gesundheit der Bürger im Frankfurter Süden ein echtes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr unerlässlich ist.
Zweck der Beratung soll sein, über die im Planfeststellungbeschluss festgelegte Nachtflugbeschränkung hinaus ein Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr erklärtermaßen zum Ziel der Stadtpolitik zu erklären und die Arbeit für das Erreichen dieses Ziels zu beginnen.
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4.  Auskunftsersuchen zur aktuellen Situation der geplanten Kooperative Gesamtschule Niederrad

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wieviele Anmeldungen  aus Niederrad es  für die geplante KGS Niederrad gegeben hat und was der Magistrat zu tun gedenkt, um die Vorbereitungsarbeiten für den Start der Schule nach den Sommerferien und den Start selbst wirkungsvoll und deutlich mehr als bisher  zu unterstützen.

Begründung: Die Startbedingungen für die neue Sekundarstufenschule in Niederrad waren extrem ungünstig: Zum Zeitpunkt der Informationsveranstaltungen für das kommende 5. Schuljahr konnten interessierten Eltern keine qualifizierten Auskünfte über den zukünftigen Standort, das pädagogische Profil, das organisatorische Konzept und auch nicht über besondere inhaltliche Schwerpunkte und Angebote über den reinen Fachunterricht hinaus gegeben werden.

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5. Antrag: Der Ortsbeirat 5 möge eine Bürgerversammlung zum Thema „Verbesserung der Schulsituation in Niederrad: Niederrad braucht zukunftsfähige Schulen!“ veranstalten.

Der Ortsbeirat führt eine Bürgerversammlung in Niederrad zum Thema „Schulsituation in Niederrad“ durch. Auf der Grundlage des Schulentwicklungsplans und ausgehend von der aktuellen Situation aller Niederräder Schulen und sollen die Niederräder Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation aller Niederräder Schulen informiert werden und die Möglichkeit erhalten, zur Zukunft der Schulen in Niederrad Fragen zu stellen und Gedanken auszutauschen.
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6.  Auskunftsersuchen an das Schuldezernat zu angekündigten Informationsmaßnahmen für Eltern

Das Schuldezernat hat am 25.03. als Antwort auf die Frage F 2034 angegeben, „mit einer Reihe von Maßnahmen auch Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung die Vorteile der IGS darzustellen.“

Welche Maßnahmen in o. g. Sinne wurden ergriffen

a) bezogen auf das gesamte Stadtgebiet?

b) bezogen auf die Eltern im Ortsbezirk 5?
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7. Antrag: Gefahrenstelle für Fußgänger im Ziegelhüttenweg schnellstmöglich beseitigen.

Der Magistrat möge dafür sorgen, dass die Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig im Ziegelhüttenweg zwischen Hausnummer 12 und 10  so schnell wie möglich  fachmännisch beseitigt  wird.

Begründung
Die Baumwurzeln haben das Kopfsteinpflaster des Bürgersteiges
so erhöht, dass eine Welle entstanden ist, über die schon viele
BürgerInnen gestolpert und  und z. Teil auch gefallen sind.
Der letzte schwerwiegende Unfall hat sich am 17. Februar 2016 morgens
um 10. 30 ereignet, als eine Passantin gefallen ist und einen komplizierten Armbruch und Gesichtsverletzungen davongetragen hat. Ein längerer Krankenhausaufenthalt war nötig.

Um schnelle Beseitigung der Stolperstelle wird gebeten.

 

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